S a t z u n g

des Vereins "Landschaftspflegeverband Ostthüringer Schiefergebirge/Obere Saale" e.V.

§ 1

Name, Wirkungsbereich und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen "Landschaftspflegeverband Ostthüringer Schiefergebirge/Obere Saale" e.V.. Sein Wirkungsbereich erstreckt sich auf das Gebiet des Thüringer Schiefergebirges in den Landkreisen Saale-Orla und Saalfeld-Rudolstadt. Der Verein soll in das Vereinsregister des für den Vereinssitz zuständigen Amtsgericht eingetragen werden.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Ranis.

(3) Er erlangt Rechtskraft mit der Eintragung in das Vereinsregister des für den Vereinssitz zuständigen Amtsgerichts.

(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck und Aufgaben

(1) Zweck des Vereins ist die Verwirklichung der in Art. 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Ziele und Grundsätze, sowie entsprechender Gesetze des Freistaates Thüringen. Vorrangig widmet er sich der Förderung der nachhaltigen Landnutzung und Landschaftspflege zur Erhaltung und Entwicklung einer vielfältigen und artenreichen Kulturlandschaft im Verbandsbereich.

Das betrifft hauptsächlich die Erhaltung und Pflege artenreicher Bergwiesen, Förderung naturnaher Waldbestockung und die Sicherung sauberer und unverbauter Gewässer sowie die Renaturierung von ausgebauten Gewässern. Die Zonierung und damit Steuerung des sanften Tourismus im Naturpark "Ostthüringer Schiefergebirge/Obere Saale" ist in diesen Aufgabenkomplex einzubeziehen.

Der Verein hat hierzu insbesondere

a) ökologisch wertvolle Flächen und Objekte im Gebiet des Thüringer Schiefergebirges im Benehmen mit den Unteren Naturschutzbehörden zu erhalten und zu sichern, neu zu schaffen und zu pflegen, um dadurch eine möglichst standorttypische Tier- und Pflanzenwelt zu schützen und zu fördern. Dies kann durch Erwerb, Pacht oder durch sonstige Maßnahmen geschehen,

b) die Schaffung eines geeigneten und ausreichenden Biotopverbundsystems durch vernetzte Flächensicherung zu fördern,

c) die Jagdvereine im Ostthüringer Schiefergebirge zur Sicherung einer ökologisch orientierten Wilddichte anzuhalten,

d) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen entsprechend dem Bundesnaturschutzgesetz, den entsprechenden Gesetzen des Freistaates Thüringen und Regelungen für Fördermaßnahmen der Land- und Forstwirtschaft für den an sich Verpflichteten gegen Kostenerstattung zu übernehmen,

e) die Öffentlichkeit über Natur- und Artenschutz sowie Umwelt- und Landschaftspflege verstärkt zu informieren.

(2) Der Landschaftspflegeverband ist Mitglied des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege (DVL). Dabei hat die Zusammenarbeit mit Landschaftspflegeverbänden in Thüringen und Bayern für ein durchgängiges Biotopverbundsystem besondere Bedeutung.

(3) Mit der Durchführung der satzungsmäßigen Aufgaben werden vorrangig ortsansässige land- und forstwirtschaftliche Einrichtungen und Unternehmen des Thüringer Schiefergebirges beauftragt.

§ 3

Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und förderwürdige Zwecke und zwar insbesondere durch die Förderung des Artenschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und entsprechender Gesetze des Freistaates Thüringen.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

(4) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Entgelte für Tätigkeiten nach § 2 Abs. 3 sind davon nicht berührt. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins weder eingezahlte Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Es darf keine Person und kein Unternehmen durch Aufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4

Mitglieder

(1) Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die sich zu den Zielen und Aufgaben des Vereins bekennen.

(2) Die Aufnahme erfolgt durch Beschluss der Vorstandschaft, wenn ein Beitritt in schriftlicher Form erklärt wurde.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden.

§ 5

Aufgaben der Mitglieder

Die Mitglieder unterstützen und fördern den Verein in seinen Zielen und Aufgaben.

§ 6

Organe

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand,

c) der Fachbeirat.

§ 7

Mitgliederversammlung

(1) Der Vorstand hat jährlich mindestens eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Mitglieder sind mindestens 10 Tage zuvor schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu laden. Sie ist binnen einer Frist von vier Wochen auch dann einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert, oder wenn dies von einer Minderheit, d.h. mindestens einem Zehntel der Mitglieder, schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Beschlüsse werden im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

(3) Wahlen werden geheim durchgeführt. Bei Einzelabstimmungen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los. Bei Sammelabstimmungen hat jeder Stimmberechtigte so viele Stimmen, wie Bewerber zu wählen sind. Stimmzettel, auf denen weniger als die Hälfte der zu wählenden Bewerber aufgeführt sind, gelten als ungültig. Die Reihenfolge der Gewählten ergibt sich aus den auf die einzelnen Bewerber entfallenden Stimmenzahlen.

(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Bei Wahlen wird die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen.

(5) Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

a) die Entgegennahmen des Berichtes des Vorstandes,

b) die Entlastung des Vorstandes,

c) die Wahl des Vorstandes,

d) die Wahl der Rechnungsprüfer/-innen,

e) Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung,

f) Beschlussfassung über den Haushaltsplan,

g) Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge,

h) Satzungsänderungen,

i) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 8

Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und zwei gleichberechtigten Stellvertretern. Der erweiterte Vorstand besteht aus mindestens zwei und bis zu sieben Beisitzern. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so ist bei einer restlichen Amtsdauer von mindestens einem Jahr ein Nachfolger zu wählen. Die Wahrnehmung der Schrift- und Kassenführung kann der Vorstand einzelnen Vorstandsmitgliedern oder der Geschäftsführung übertragen.

(2) Dem Vorstand sollten gleichmäßig angehören:

- politische Mandatsträger,

- Vertreter der Landwirtschaft,

- Vertreter der Naturschutzverbände,

- Vertreter der Forstwirtschaft,

- Vertreter des Tourismus.

(3) Vorstandssitzungen sind vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem Stellvertreter, mit einer Ladungsfrist von mindestens 10 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Auch auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Drittel der Vorstandsmitglieder ist der Vorstand einzuberufen.

(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden, der die Sitzung leitet.

(5) Der Vorstand leitet den Verein. Er erledigt alle Angelegenheiten, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist.

(6) Der Vorsitzende und seine zwei Stellvertreter vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die zwei Stellvertreter den Vorsitzenden nur vertreten können, soweit dieser verhindert ist.

(7) Der Vorsitzende wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die durch Einwendungen des Registergerichtes erforderlich werden, vorbehaltlich der Entscheidung der Mitgliederversammlung, vorzunehmen.

§ 9

Fachbeirat

(1) Zur fachlichen Abstimmung der Arbeit des Vereins und zur Verzahnung von Projekten und Maßnahmen kann ein Fachbeirat bestellt werden.

(2) Er sollte sich vorrangig zusammensetzen aus Vertretern

- der zuständigen Naturschutzbehörden,

- der zuständigen Landwirtschaftsämter,

- des Dezernates Wasserwirtschaft beim Staatlichen Umweltamt,

- der Forstämter im Thüringer Schiefergebirge,

- der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie.

(3) Der Beirat kann zu jeder Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung geladen werden.

(4) Der Vorstand kann bei Bedarf weitere Fachbehörden, Verbände und Persönlichkeiten hinzuziehen.

§ 10

Geschäftsführung

Der Vorstand kann die Geschäftsführung des Vereins einer natürlichen oder juristischen Person, die nicht Mitglied des Vereins sein muss, übertragen.

§ 11

Beurkundungen

Über alle Sitzungen und Versammlungen der Organe des Vereins und über die dabei gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom 1. Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften können durch die Mitglieder eingesehen werden.

§ 12

Finanzierung

(1) Die zur Erreichung des Vereinszweckes erforderlichen Mittel werden durch Mitgliedsbeiträge, öffentliche Zuwendungen und Spenden aufgebracht.

(2) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen.

§ 13

Haushaltsplan

Der Verein hat jährlich einen Haushaltsplan zu erstellen.

§ 14

Kassenwesen

Über die Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen. Zahlungen dürfen nur auf schriftliche Anweisungen des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter oder der Geschäftsführer geleistet werden.

Die Rechnungsprüfung erfolgt durch zwei Rechnungsprüfer/-innen, die von der Mitgliederversammlung zu wählen sind.

Der Vorstand oder die Geschäftsleitung legt der Mitgliederversammlung einen jährlichen Kassenbericht vor.

§ 15

Satzungsänderung

Änderungen der Satzung können durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ein Antrag auf Satzungsänderung muss den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben werden.

§ 16

Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von 2/3 der abgegebenen Stimmen.

§ 17

Vermögensverwendung bei der Auflösung

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen an die Obere Naturschutzbehörde im Freistaat Thüringen zur Verwendung für Zwecke nach § 2 der Satzung.

§ 18

Inkrafttreten

Die Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 13. März 1991 von den Mitgliedern angenommen und durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10.10.1997, 23.09.1998 und 26.10.2001 geändert und neu gefasst.

Für die Richtigkeit der Neufassung:

Ranis, 27.10.2001

gez. Gliesing

Vorsitzender