Satzung

über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen

an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Ranis

(Sondernutzungsgebührensatzung)

-         SoNuGebSa –

vom 22.08.2002

 

Aufgrund des §19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung vom 14.04. 1998 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. März 2002 (GVBl. S. 161), der § 1, 2 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung vom 19.09.2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.10. 2001 (GVBl. S. 265), der § 18 und 21 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) vom 07.05.1993 (GVBl. S. 273), geändert durch Gesetz vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 265) und des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung vom 19. April 1994 (BGBl. I S. 854), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) hat der Stadtrat der Stadt Ranis in seiner Sitzung am 23.05.2002 (BS Nr. 20/02) und mit Änderungsbeschluss vom 22.08.2002 (BS Nr.33/02) die folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Ranis beschlossen:

 

 

§ 1

Erhebung von Gebühren

 

(1) Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen im Sinne von § 1 der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Ranis vom 22.08.2002 – SoNuSa – werden Gebühren erhoben nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses, das Bestandteil dieser Satzung ist.

 

(2) Sondernutzungsgebühren werden auch dann erhoben, wenn eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ohne förmliche Erlaubnis ausgeübt wird.

 

(3) Das Recht, Gebühren nach anderen Vorschriften zu erheben, bleibt unberührt.

 

 

§ 2

Gebührenpflichtige

 

(1) Gebührenpflichtige sind:

a)      der Antragsteller oder

b)      der Erlaubnisinhaber oder

c)      derjenige, der eine Sondernutzung ausübt.

 

(2) Sind mehrere Personen Gebührenpflichtige, so haften sie als Gesamtschuldner.

 

 

 

§ 3

Gebührenberechnung

 

(1) Soweit das Gebührenverzeichnis einen Gebührenrahmen vorsieht, ist die Gebühr im Einzelfall nach Art und Ausmaß der  Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie nach dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners an der Sondernutzung zu bemessen.

 

(2) Die in dem Gebührenverzeichnis nach Tagen oder Wochen bemessenen Gebühren werden für jede angefangene Zeiteinheit voll berechnet.

 

(3) Die Berechnung der Gebührenanteile wird für verkürzte Nutzung bei Monats- oder Jahresgebühren anteilig vorgenommen.

 

(4) Für Sondernutzungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, ist dieses Verzeichnis sinngemäß anzuwenden.

 

(5) Ergeben sich bei der Errechnung der Gebühren Cent-Beträge, so werden diese auf halbe oder volle EURO-Beträge abgerundet.

 

 

 

§ 4

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

 

(1) Die Sondernutzungsgebühr entsteht im Falle des § 3 Abs. 2 mit dem Beginn der Zeiteinheit, im Falle des § 3 Abs. 3 mit jedem Tag der Sondernutzung in Höhe des entstehenden Anteils der Sondernutzungsgebühr.

 

(2) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben. Sie sind zu entrichten bei:

a)      auf Zeit genehmigten Sondernutzungen für deren Dauer bei Erteilung der Erlaubnis

b)      auf Widerruf genehmigten Sondernutzungen erstmalig bei Erteilung der Erlaubnis für das laufende Jahr, für nachfolgende Jahre jeweils bis zum 31.12. des vorhergehenden Jahres,

c)      Sondernutzungen, für die keine Erlaubnis erteilt wurde, seit Beginn der Sondernutzung.

 

(3) Die fälligen Gebühren werden bei Nichteinhaltung des Fälligkeitstermins im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Bei Erfolglosigkeit der Betreibungsmaßnahmen kann die Sondernutzungserlaubnis widerrufen werden.

 

 

 

§ 5

Gebührenerstattung

 

(1)Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung durch den Erlaubnisnehmer vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren.

 

(2) Im voraus entrichtete oder kapitalisierte Sondernutzungsgebühren werden anteilig erstattet, wenn die Stadt eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht von dem Gebührenschuldner vertreten sind.

 

 

§ 6

Billigkeitsmaßnahmen

 

Für Billigungsmaßnahmen (Stundung, Niederschlagung, Erlass) gelten die § 222, 227 Abs. 1, 234 Abs. 1 und 2, 238 und 261 der Abgabenordnung entsprechend  (§ 15 Abs. 1 Nr. 5a,b und Nr. 6b Thüringer Kommunalabgabengesetz).

 

 

 

§ 7

Erstattung sonstiger Kosten

 

Neben der Sondernutzungsgebühr hat der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu tragen, die der Stadt durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen.

 

 

§ 8

Inkrafttreten

 

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Verkehrsflächen im Gebiet der Stadt Ranis vom 15.12.1994 außer Kraft.

 

 

 

Ranis, 22.08.2002

 

 

Gliesing                                                                       (Siegel)

Bürgermeister

 

                                                                                                                    Anlage zur  Satzung

 

Gebührenverzeichnis

zu § 3 der Sondernutzungsgebühren-Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Ranis vom  22.08.2002

 

Tarif     Art der Nutzung                       Maß-               Zeit-                Gebühren-       Mindest-

stelle                                                   einheit              einheit              satz/€               betrag/€

 

1                Auslagekästen, Schau-

kästen u.ä. Vorrichtungen

            a) bis 15cm Ausladung Stück               jährl.                bis 15,-            5,-

            b) über 15cm Ausladung          Stück               jährl.                bis 25,-            8,-     

         (außer gemeinnützige Vereine)          

 

2                Warenautomaten und

sonstige Automaten

a) bis 12cm Ausladung Stück               jährl.                bis 15,-            5,-

b) über 12cm Ausladung          Stück               jährl.                bis 25,-            8,-

 

3                Firmen und Reklametafeln,

Spruchbänder, Plakatsäulen     je qm               jährl.                51,-                 25,-

 

4                Bauzäune, Einplankungen,

Baugerüste u.ä.

a) bis 12 lfd. Meter Länge                               je an-              5,-

b) je weitere 12 lfdm  Länge                  gef. Woche               5,-

 

5                Bauhütten, Bauwagen,

Trocken-WC`s

a) bis 10 qm Grundfläche                                je an-              5,-

b) je weitere 10 qm Grundfl.                gef. Woche                 5,-

 

6                Einlass-/Einwurfschächte,   

          Licht- u. Luftschächte  je qm               jährl.               5,-                   5,-     

          (nur Neuanlagen)

 

7                Gruben, Kanalschächte u.ä.     je qm               jährl.                10,-                 5,-

(nur Neuanlagen)

 

8                Überdachungen, Vordächer,

Überbrückungen, Unter-

kellerungen (Neuanlagen)         je qm               jährl.               5,-                   5,-

 

9                Treppen (nur Neuanlagen)       je qm               jährl.                10,-                 5,-

 

10        Benzin, Treiböl, Heizöl- u.

Gastanks, je angef. 5.000 l       Stück               jährl.                102,-

 

 

11        Wandschutzstangen mit

mehr als 10 cm Ausladung       lfdm.                jährl.                1,50                 5,-

 

 

12    Lagerung von Materialien

u. Behältern aller Art

über 24 Stunden hinaus

a) bis 5 qm Grundfläche           qm                   tägl.                 0,50                 5,-

b) je weitere angef. 5 qm         qm                   tägl.                 0,50                

 

13    Werbeausstellungen,

Werbeständer                          Stück               jährl.                5,-                   5,-

 

14    Fahrgeschäfte u.a.

der Volksbelustigung

dienende Einrichtungen,

Verkaufsstände usw.                qm                   tägl.                 0,25               10,-

 

15    Straßenhandel im Stehen

und Umherzeihen wie Kioske

u. offene Verkaufsstände          qm                   tägl.                 0,50                 5,-

 

16    Warenausstellungen                

Behälter, Ausstellen v. Waren

in Körben, Kisten o.a. Behältern

            Vorricht. in räuml. Verbindung

            mit einem stehenden

Gewerbe                                 Stück               jährl.                8,-                   5,-

 

17    Blumen in Töpfen, Vasen,

Kübeln u. dgl., soweit sie

nicht zum Verkauf bestimmt

sind sowie Dekorationsgegen-

stände, Zierbäume und dgl.      ab 3 qm           jährl.             10,-

 

18    Fahrradständer                        je Fahrrad        jährl.                2,50                 5,-

 

19    Tische, Stühle vor Gast-

wirtschaften, Cafes u.ä.            je qm               jährl.                5,-                   5,-

 

20    Aufstellung von

Info-Ständen                           Stück               tägl.                 2,50

 

21    Aufstellen von Festzelten

a) großes Zelt, ab 200 Pers.     Stück               tägl.                25,-

b) kleines Zelt                          Stück               tägl.                13,-                  

 

 

 

Ranis, 22.08.2002

 

 

 

(Siegel)

Gliesing

Bürgermeister