Satzung

zur Regelung des Marktwesens in der Stadt Ranis

(MarktSa)

vom 10.09.2013

Auf der Grundlage des § 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung - ThürKO – in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl.S. 73), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. März 2002 (GVBl. S. 161) hat der Stadtrat der Stadt Ranis mit BS Nr. 24/2002 in der Sitzung vom 20.06.2002 die folgende Satzung zur Regelung des Marktwesens in der Stadt Ranis beschlossen:

§ 1

Marktbereich

(1) Die Stadt Ranis betreibt Wochen- und Jahrmärkte als öffentliche Einrichtungen.

(2) Die Märkte finden im Allgemeinen auf dem Teerplatz statt. Die zuständige Verwaltungsbehörde kann aus besonderen Gründen oder Anlässen den Marktbereich erweitern oder den Standort des Marktes vorübergehend verlegen.

§ 2

Markttage und Verkaufszeiten

(1) Wochenmärkte werden bis zu zweimal im Monat abgehalten. Sie finden jeweils am zweiten und vierten Dienstag in der Zeit von 9.00 bis 17.00 Uhr statt.

(2) Fällt auf einen der festgesetzten Tage ein Feiertag, dann findet der Wochenmarkt am darauffolgenden Werktag statt.

(3) Jahrmärkte können in Verbindung mit Festlichkeiten, wie z.B. dem Burgfest und als Weihnachtsmarkt abgehalten werden. Diese Märkte sind im Allgemeinen jeweils auf einen Tag und die Zeit von 9.00 bis 17.00 Uhr zu beschränken. Weihnachtsmärkte können zusammenhängend bis zu 7 Tage Dauer durchgeführt werden.

(4) Die zuständige Verwaltungsbehörde kann aus besonderen Gründen oder Anlässen die Tage und Zeiten der Wochenmärkte abweichend von Absatz 1 und 2 festsetzen.

(5) Die Tage und die Verkaufszeiten für die Abhaltung von Jahrmärkten nach Absatz 3 werden bei Bedarf von der zuständigen Verwaltungsbehörde festgesetzt.

§ 3

Wochenmarktangebot

Auf den Wochenmärkten soll unter Beachtung der §§ 67 und 68 GewO ein wochenmarkttypisches Sortiment an Waren angeboten werden.

§ 4

Jahrmarktangebot

(1) Auf dem Jahrmarkt - einer im Allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrenden, zeitlich begrenzten Veranstaltung - darf eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbieten.

(2) Auf Jahrmärkten können auch selbstständig unterhaltende Tätigkeiten von Schaustellern oder nach Schaustellerart ausgeübt werden. Allerdings werden Karusselle, Schaukeln, Fahrgeschäfte, Schieß- und Schaubuden, Verlosungsgeschäfte und andere der Volksbelustigungen dienende Einrichtungen und Darbietungen und Geschäfte solcher Art nur in beschränktem Umfange zugelassen, damit der Charakter der Jahrmärkte als Krammärkte erhalten bleibt.

§ 5

Markthoheit

(1) Der Gemeingebrauch an öffentlichen Wegen und Plätzen ist im Marktbereich während der Öffnungszeiten des Wochenmarktes sowie während des zum Auf- und Abbau der Stände benötigten Zeitraumes in dem Maße eingeschränkt, in dem es für den Marktverkehr erforderlich ist.

(2) Der Marktverkehr geht innerhalb des Marktbereiches während dieser Zeit den übrigen öffentlichen Verkehrsbelangen vor.

(3) Die zuständige Verwaltungsbehörde kann aus sachlich gerechtfertigtem Grund im Einzelfall den Zutritt zum Marktplatz je nach den Umständen befristet oder nicht befristet oder räumlich begrenzt untersagen. Ein sachlich gerechtfertigter Grund liegt insbesondere vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen eine aufgrund dieser Satzung ergangene Anordnung gröblich oder wiederholt verstoßen wird.

(4) Die Stadt kann den Markt auf bestimmte Anbietergruppen beschränken, wenn dies für die Erreichung des Marktzwecks erforderlich ist.

§ 6

Marktaufsicht

Die Marktaufsicht wird von den durch die Stadt Ranis beauftragten Personen wahrgenommen, deren Anweisungen zu befolgen sind.

§ 7

Standplätze

(1) Auf dem Platz des Marktes dürfen Waren nur von einem zugewiesenen Standplatz aus feilgeboten werden.

(2) Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt auf schriftlichen Antrag durch die zuständige Verwaltungsbehörde. Zur Teilnahme am Markt ist nach Maßgabe der für alle Antragsteller geltenden Bestimmungen dieser Satzung grundsätzlich jeder berechtigt, der dem Teilnehmerkreis des Marktes angehört. Bekannte und bewährte Aussteller und Anbieter haben Vorrang vor neuen Bewerbern. Allerdings ist im Grundsatz eine ausreichende Anzahl neuer Anbieter in der gleichen Anbietergruppe zuzulassen. Ist bei Anwendung der vorgenannten Kriterien ein Bewerberüberschuss mit gleichartigen Angebot vorhanden, entscheidet das Los innerhalb der jeweiligen Anbietergruppe.

(3) Die Erlaubnis ist nicht übertragbar. Sie kann von der zuständigen Verwaltungsbehörde versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein solcher Grund für die Versagung liegt insbesondere vor, wenn

1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da der Benutzer die für die Teilnahme

am Wochenmarkt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, oder

2. der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht.

(4) Die Erlaubnis kann von der zuständigen Verwaltungsbehörde widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein solcher Grund für den Widerspruch liegt insbesondere vor, wenn

1. der Standplatz wiederholt nicht benutzt wird;

2. der Platz des Marktes ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere

öffentliche Zwecke benötigt wird;

3. der Inhaber der Erlaubnis oder dessen Mitarbeiter oder Beauftragte

erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen die Bestimmungen der

Marktordnung verstoßen hat;

4. gegen Anordnungen der Marktaufsicht verstoßen wird;

5. ein Standinhaber die nach der Marktgebührensatzung

(Standgelder) in der Stadt in Ihrer jeweils gültigen Fassung fälligen

Gebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt.

(5) Wird die Erlaubnis widerrufen, kann die zuständige Verwaltungsbehörde die sofortige Räumung des Standplatzes verlangen.

(6) Die Standinhaber erhalten im Rahmen der vorhandenen Plätze jeweils höchstens einen Stand. Hiervon kann abgewichen werden, wenn der Markt nicht voll belegt ist.

(7) Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung oder Behalten eines bestimmten Standplatzes.

(8) Der Standinhaber darf nur die ihm zugewiesene Fläche benutzen. Es ist nicht gestattet, den zugewiesenen Platz eigenmächtig zu wechseln oder anderen Händlern zu überlassen.

(9) Die Plätze für gleichartige Wochenmarktartikel werden zusammenhängend verteilt. In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden.

§ 8

Verkaufseinrichtungen

(1) Als Verkaufseinrichtungen auf dem Marktplatz sind nur Verkaufswagen, -anhänger und -stände zugelassen.

(2) Verkaufseinrichtungen dürfen nicht höher als 3 m sein, Kisten und ähnliche Gegenstände nicht höher als 1,50 m gestapelt werden.

(3) Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche nur nach der Verkaufsseite und nur höchstens 1 m überragen. Sie müssen mindestens eine lichte Höhe von 2,10 m, gemessen ab Marktoberfläche haben.

(4) Verkaufseinrichtungen und Marktschirme müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, dass die Marktoberfläche nicht beschädigt wird. Sie dürfen ohne Erlaubnis der zuständigen Verwaltungsbehörde weder an Bäumen und deren Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden.

(5) Zwischen den einzelnen Verkaufsständen müssen Zwischenräume von nicht unter 0,50 m Breite vorhanden sein. In den Gängen und Durchfahrten der Marktanlagen dürfen Waren, Leergut und andere Gegenstände nicht abgestellt werden. Bei der Auslage der Waren dürfen die Standplatzgrenzen nicht überschritten werden.

(6) Die Verkaufsstände sowie die feilgebotenen Waren müssen den einschlägigen lebensmittel- und hygienerechtlichen Vorschriften entsprechen.

(7) Die Standinhaber haben an ihren Verkaufsständen an gut sichtbarer Stelle ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre Anschrift in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Standinhaber, die eine Firma führen, haben ihre Firma in der vorbezeichneten Weise anzugeben.

§ 9

Auf- und Abbau der Verkaufseinrichtungen

(1) Mit dem Aufbau der Verkaufsstände darf frühestens zwei Stunden vor Beginn des Marktes begonnen werden. Der Aufbau muss mit Beginn des Marktes beendet sein.

(2) Sind die zugewiesenen Plätze nicht rechtzeitig belegt, so ist die zuständige Verwaltungsbehörde berechtigt, über den Platz anderweitig zu verfügen.

(3) Den Auf- und Abbau der Stände haben die Händler selbst zu besorgen bzw. zu überwachen.

(4) Die zugewiesenen Standplätze müssen zwei Stunden nach Marktschluss geräumt sein.

§ 10

Fahrzeugverkehr

(1) Von Beginn des Marktes bis Marktschluss darf der Marktplatz nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden.

(2) Außer Verkaufswagen und -anhängern dürfen keine Fahrzeuge während der Marktzeit auf dem Marktplatz abgestellt werden. Motorräder, Mopeds, Mofas und ähnliche Fahrzeuge sowie Fahrräder dürfen innerhalb des Marktgeländes nicht mitgeführt werden.

§ 11

Kennzeichnung der Ware, Preisauszeichnung

Alle Waren sind unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen handelüblich zu kennzeichnen und mit dem Verkaufspreis auszuzeichnen.

§ 12

Lebende Tiere

Lebende Tiere sind in hinreichend geräumigen Behältnissen unterzubringen.

§ 13

Berühren von Lebensmitteln

Den Marktbesuchern ist es nicht gestattet, die zum Verkauf gestellten Lebensmittel vor dem Ankauf zu berühren. Die Verkäufer dürfen solche Waren vor dem Verkauf nicht betasten lassen.

§ 14

Verhalten auf dem Wochenmarkt

(1) Alle Marktteilnehmer am Marktverkehr haben mit Betreten des Marktplatzes die Bestimmungen dieser Satzung sowie die Anordnung der zuständigen Verwaltungsbehörde zu beachten. Die allgemein geltenden Vorschriften, insbesondere der Gewerbeordnung, der Preisangabenverordnung, des Eichgesetzes, des Lebensmittelrechts und der Hygienebestimmungen sind zu beachten.

(2) Jeder hat sein Verhalten und den Zustand seiner Sachen auf dem Marktplatz so einzurichten, das Dritte nicht beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.

(3) Es ist insbesondere unzulässig:

1. Waren im Umhergehen anzubieten;

2. Werbematerial aller Art und sonstige Gegenstände, ausgenommen das Produktsortiment der

Marktteilnehmer, zu verteilen;

3. nicht mit dem Marktverkehr zusammenhängende gewerbliche Tätigkeiten jeder Art

auszuüben;

4. überlaut Ware anzupreisen und überlaute Vorträge zu halten;

5. Megaphone und sonstige Tonträger zu verwenden;

6. Hunde und andere Tiere auf den Markt mitzubringen, ausgenommen

Blindenhunde sowie Tiere, die aufgrund marktrechtlicher

Bestimmungen zugelassen und zum Verkauf auf dem Wochenmarkt

bestimmt sind;

7. sich bettelnd, hausierend oder betrunken während der Marktzeiten auf dem

Marktgelände aufzuhalten;

§ 15

Reinigung und Sauberhalten des Marktplatzes;

Abtransport der Abfälle

(1) Jede vermeidbare Beschmutzung des Marktbereiches ist verboten.

(2) Die Platzinhaber sind für die Reinhaltung des Standes und der davor gelegenen Gänge und Fahrbahnen verantwortlich.

(3) Es ist untersagt, Abfälle irgendwelcher Art in die Gänge, Straßen oder Verkaufsstände zu werfen oder von außen in den Marktbereich zu bringen.

(4) Abfälle und Kehricht sind innerhalb des Standplatzes von dem Standinhaber nach Marktschluss zusammenzufegen. Abfälle, Kehricht, Leergut, Kisten, Kartons und sonstige Verpackungsmaterialien sind mitzunehmen.

§ 16

Ausschluss vom Marktverkehr

Bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Marktsatzung kann der Marktbenutzer für die Dauer des Markttages, bei wiederholten oder besonders schweren Zuwiderhandlungen für eine befristete Zeit vom Markt ausgeschlossen werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Marktordnung, insbesondere zur Vermeidung weiterer Zuwiderhandlungen gegen die Marktsatzung, geboten erscheint. Im übrigen kann die Erlaubnis gemäß § 7 Abs. 5 widerrufen werden.

§ 17

Gebühren und Auslagen

Für die Benutzung der zugewiesenen Standplätze sind Gebühren nach der Marktgebührensatzung (Standgelder) der Stadt Ranis in Ihrer jeweiligen gültigen Fassung zu entrichten und die der Stadt entstandenen Auslagen anteilig zu erstatten.

§ 18

Zuständigkeit

(1) Nach dieser Satzung zuständige Verwaltungsbehörde ist die Verwaltungsgemeinschaft Ranis-Ziegenrück.

(2) Die Stadt kann die Marktverwaltung Dritten übertragen.

§ 19

Zuwiderhandlungen

(1) Zuwiderhandlungen gegen Ge- oder Verbote dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 6 den Weisungen der Marktaufsicht nicht nachkommt,

2. entgegen § 7 Abs. 1 von einem anderen Platz Waren feilbietet,

3. entgegen § 7 Abs. 8 eine andere als die ihm zugewiesene Fläche benutzt,

den zugewiesenen Platz eigenmächtig wechselt oder anderen Händlern

überlässt,

4. entgegen § 8 Abs. 2 und 3 die für die Verkaufseinrichtungen

festgelegten Maße nicht einhält,

5. entgegen § 8 Abs. 4 Verkaufseinrichtungen nicht standfest aufstellt,

die Marktoberfläche beschädigt, Verkaufseinrichtungen an anderen

Einrichtungen befestigt,

6. entgegen § 8 Abs. 7 die Vorschriften über die Namens- bzw.

Firmenanbringung nicht beachtet,

7. entgegen § 9 Abs. 1 früher als zwei Stunden vor Beginn des Marktes

mit dem Aufbau beginnt oder den Aufbau eines Standes nicht mit Beginn des Marktes

beendet hat und entgegen § 9 Abs. 4 den zugewiesenen Standplatz nach Marktschluss

nicht rechtzeitig räumt,

8. entgegen § 10 Abs. 1 während der Marktzeiten den Marktplatz mit einem

Kraftfahrzeug befährt,

9. entgegen § 10 Abs. 2 während der Marktzeit Fahrzeuge auf dem

Marktplatz abstellt oder Motorräder, Mopeds, Mofas und ähnliche

Fahrzeuge während der Marktzeit innerhalb des Marktgeländes mitführt,

10. entgegen § 12 lebende Tiere anders unterbringt und behandelt,

11. entgegen § 13 Waren vor dem Kauf durch Käufer berühren lässt,

12. entgegen § 14 Abs. 2 aufgrund seines Verhaltens und durch den

Zustand seiner Sachen Dritte schädigt, gefährdet oder mehr als nach den

Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt,

13. entgegen § 14 Abs. 3 Ziff.1 Waren im Umhergehen anbietet,

14. entgegen § 14 Abs. 3 Ziff. 2 Werbematerial oder sonstige

Gegenstände verteilt, ausgenommen die Produktwerbung der

Marktteilnehmer ( § 14 Abs. 3 Nr. 2),

15. entgegen § 14 Abs. 3 Ziff. 3 nicht mit dem Marktverkehr gewerbliche Tätigkeiten jeder

Art auszuüben,

16. entgegen § 14 Abs. 3 Ziff. 4 überlaut Ware anpreist und überlaute

Vorträge hält,

17. entgegen § 14 Abs. 3 Ziff. 5 Megaphone und sonstige Tonträger

verwendet,

18. entgegen § 14 Abs. 3 Ziff. 6 Hunde und andere Tiere auf den Markt

mitbringt,

19. entgegen § 14 Abs. 3 Ziff. 7 während der Marktzeiten auf dem Markt

bettelt, hausiert oder sich in betrunkenem Zustand dort aufhält,

20. entgegen § 15 Abs. 1 - 4 den Vorschriften über Reinigung und

Sauberhaltung sowie Abtransport der Abfälle zuwiderhandelt.

(3) Die Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 19 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 3 ThürKO mit einer entsprechenden Geldbuße geahndet werden.

(4) Verstöße gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen werden nach den jeweils hierfür geltenden Vorschriften geahndet.

§ 20

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Marktsatzung der Stadt Ranis, beschlossen am 22.03.1995, außer Kraft.

Ranis, 10.09.2013

Stadt Ranis

Gliesing (Siegel)

Bürgermeister