Satzung

über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen der Stadt Ranis

(MarktGebSa)

vom 10.09.2013

Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung -ThürKO- in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. März 2002 (GVBl. S. 161) i.V.m. den § 1, 2 und 10 ff. des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – ThürKAG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 265) sowie des § 71 der Gewerbeordnung – GewO – vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1658) und des § 17 der Satzung zur Regelung des Marktwesens der Stadt Ranis – MarktSa – vom 10.09.2002 hat der Stadtrat der Stadt Ranis mit BS Nr. 25/2002 in der Sitzung am 20.06.2002 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen beschlossen:

§ 1

Allgemeines

Für die Benutzung der Standplätze auf den Wochen- und Jahrmärkten der Stadt Ranis sind Marktstandgelder entsprechend der Größe der Standplätze zu entrichten.

§ 2

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist derjenige, dem der Standplatz zugewiesen wurde. Hat tatsächlich eine andere als die in Satz 1 bezeichnete Person den Standplatz inne, so haftet diese gemeinsam mit der in Satz 1 bezeichneten Person als Gesamtschuldner.

§ 3

Höhe der Gebühr

Die zu entrichtende Verkaufsplatzgebühr bemisst sich nach der Frontlänge des Standes und beträgt 2,50 € je angefangenen Meter, wobei der Stand maximal drei Meter tief sein darf. Jeder angefangene Meter ist aufzurunden und wird als voller Meter berechnet.

§ 4

Auslagen

Die der Stadt entstehenden Auslagen, insbesondere die für Strom, Wasser, Platzreinigung und Abfallbeseitigung, können dem Verursachungsprinzip entsprechend auf die Standplatzinhaber umgelegt werden. Die Umlegung geschieht pauschaliert auf der Basis einer Schätzung und nach pflichtgemäßem Ermessen durch einen hierzu von der Stadt Bevollmächtigten. Die Auslagenpauschale wird den nachfolgenden Bestimmungen entsprechend erhoben.

§ 5

Entstehung, Fälligkeit

Die Abgabepflicht entsteht mit der Zuteilung des Standplatzes.

Gleichzeitig damit werden die Gebühren fällig.

§ 6

Auskunftspflicht

Die Gebühren und Auslagenschuldner sind verpflichtet, den zur Festsetzung und zur Einziehung bevollmächtigten Personen die zur Bemessung der Gebühren und Auslagen erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Hierzu zählen insbesondere auch die Größe der Verkaufseinrichtungen und die Anschlusswerte bzw. der Verbrauch der betriebenen elektrischen Anlagen.

§ 7

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 ThürKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 6 die zur Bemessung der Gebühren und Auslagen erforderlichen Auskünfte nicht erteilt.

(2) Er kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € belegt werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit im Sinne des Abs. 1 ist die Stadt Ranis (§ 20 Abs. 3 Satz 3 ThürKO).

§ 8

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Marktgebührensatzung der Stadt Ranis, beschlossen am 22.03.1995,

außer Kraft.

Ranis, 10.09.2013

Stadt Ranis

Gliesing (Siegel)

Bürgermeister