Gebührensatzung  zur   Friedhofssatzung

der Stadt Ranis

vom 28. April 2005

 

Aufgrund des § 19 Abs.1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 28.01.2003 (BVBL.S.41) zuletzt geändert am 25.11.2004 (GVBL. S. 853) sowie der §§ 1,2,11 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 19. September 2000 (GVBL.S.301), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 17. Dezember 2004 (GVBL.S.889) und des § 33 der Friedhofssatzung der Stadt Ranis vom 28. April 2005 hat der Stadtrat der Stadt Ranis in der Sitzung am 24. Februar 2005 mit Beschluss-Nr. 04/2005 folgende Gebührensatzung beschlossen:

 

 

                         I. Gebührenpflicht

 

§ 1

Gebührenerhebung

 

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofssatzung der Stadt Ranis vom 28. April 2005 werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.

 

§ 2

Gebührenschuldner

 

(1) Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofssatzung sind:

 a) bei Erstbestattungen

 

1.     der Ehegatte

2.     der Partner einer eingetragen Lebenspartnerschaft

3.     der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebenspartnerschaft

4.     die Kinder

5.     die Eltern

6.     die Geschwister

7.     die Enkelkinder

8.     die Großeltern

9.     die nicht bereits unter Ziffer 1 bis 8 fallenden Erben

 

 b) bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller

 c) wer sonstige in der Friedhofssatzung aufgeführte Leistungen 

    beantragt oder in Auftrag gibt.

 

(2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch

a) der Antragsteller

b) diejenige Person, die sich der Stadt gegenüber schriftlich 
        zur Tragung der Kosten verpflichtet hat.

 

(3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

 

§ 3

Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit

 

(1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofssatzung und zwar mit der Beantragung der jeweiligen Leistung.
   
(2) Die Gebühren sind sofort nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheides fällig.­
   

 

§ 4

Rechtsbehelfe /Zwangsmittel

 

(1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung.

 

(2) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Heranziehung zu Ge­bühren nach dieser Gebührensatzung wird die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung nicht aufgehoben.


(3) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassen­en Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Thüringer

Verwaltungs- Zustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung.
   

 

 

                            II. Gebühren

 

§ 5

Gebühren für die Benutzung der Friedhofskapelle

 

(1) Für die Benutzung der Friedhofskapelle werden für jede Trauerfeier 31,00 € Gebühren erhoben.

   

 

§ 6

Bestattungsgebühren

 

(1) Bei der Beisetzung einer Urne werden 31,00 € Gebühren erhoben.

 

(2) Für den Versand von Urnen wird eine Gebühr in Höhe von 8,00 € erho­ben.

(3) Die Verwaltungsgebühr (für jeden Verwaltungsvorgang gültig) beträgt 5,00 €.

 

 

§ 7

Ausgrabungsgebühr

 

Für die Ausgrabung einer Urne gilt der gleiche Gebührensatz wie für das Einbetten.

 

§ 8

Erwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte und Urnenreihengrabstätte

 

(1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben:
   

  a) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen im Alter bis

     zu 5 Jahren                                     202,00 €

 

  b) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen über 5 Jahre

                                                240,00 €

 

 

(2) Für die Überlassung eines Urnenreihengrabes werden 188,00 €              

    erhoben.

 

(3) Für die Überlassung eines Beisetzungsplatzes in der

    Urnengemeinschaftsanlage werden Gebühren von       188,00 €

    erhoben.

 

 

§ 9

Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten und Urnenwahlgrabstätten

 

(1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit gemäß § 10 der Friedhofssatzung) werden folgende Gebühren erhoben:
   

a) für eine Wahlgrabstätte                      357,00 €             

b) für eine übergroße Wahlgrabstätte (an der Mauer)              

                                                       562,00 €

 

(2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte werden                                               

                                                       243,00 €

    erhoben.

 

(3) Bei Nutzungszeitverlängerung für ein Grab ist die Gebühr nach              

    Abs. 1 und 2 anteilig zu erheben.

 

 

 

 

 

 

§ 10

Unterhaltungsgebühren

 

Die Unterhaltungsgebühren von 12,00 € pro Grabstätte werden jeweils zum 01.07. des laufenden Jahres fällig, erstmal mit Erwerb der Grabstätte.

 

§ 11

Gebühren für die Grabräumung

 

Für die Räumung einer Grabstätte, nach Ablauf der Ruhezeit/Nutzungszeit oder nach der Entziehung des Nutzungsrechts durch den Friedhofsträger, werden Gebühren nach dem jeweils gültigen Stundensatz erhoben.

 

 

§ 12

In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 14. Mai 1997 und ihre Änderungssatzungen vom 11. September 1997 und 14. Februar 2002 außer Kraft.

 

 

Ranis, den 28. April 2005

 

 

(Siegel)

 

gez. Gliesing

Bürgermeister

 

 

 

Verfahrensvermerk

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können gegenüber der Stadt geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.