Stadt Ranis

07389 Ranis / Thüringen

1. Änderungssatzung

zur Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen

um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Ranis

(Spielapparate-Steuersatzung)

- 1AeSpielStSa -

vom 19.11.2001

Auf der Grundlage des § 19 Abs. 1 S. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. September 2001 (GVBl. S. 257) sowie der §§ 1, 2 und 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2000 (GVBl. S. 418) hat der Stadtrat der Stadt Ranis in seiner öffentlichen Sitzung am 24.10.2001 mit Beschluss Nr.76/2001 folgende 1. Änderungssatzung zur Spielapparate-Steuersatzung vom 26.01.1996 (bekannt gemacht im Amtsblatt der VGS vom 23.02.1996) beschlossen:

§ 1

§ 4 (Steuersätze) Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Monat je Gerät:

1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit

in Gaststätten 38 EUR

in Spielhallen 76 EUR

2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit mit Ausnahme der Apparate nach Ziffer 3

in Gaststätten 20 EUR

in Spielhallen 41 EUR

3. für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, 205 EUR.

§ 2

§ 4 (Steuersätze) Abs. 2 wird ersatzlos gestrichen.

§ 3

In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.

Ranis, 19.11.2001

-Siegel-

gez. Gliesing

Bürgermeister