Stadt Ranis

07389 Ranis/Thüringen

Satzung

über die Erhebung einer Hundesteuer

in der Stadt Ranis

(Hundesteuersatzung)

vom 24.10.2001

Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. September 2001 (GVBl. S. 257), sowie des § 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 19.09.2000 (GVBl. S. 301), geändert durch Gesetz vom 19.12.2000 (GVBl. S. 418), hat der Stadtrat der Stadt Ranis in seiner Sitzung am 24.10.2001 mit Beschluss Nr. 75/01 folgende Hundesteuersatzung beschlossen:

§ 1

Steuertatbestand

(1) Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gebiet der Stadt Ranis unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgeblich ist das Kalenderjahr.

(2) Kann das Alter eines Hundes nicht nachgewiesen werden, so ist davon auszugehen, dass der Hund älter als vier Monate ist.

§ 2

Steuerfreiheit

Steuerfrei ist das Halten von

1. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben;

2. Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerkes oder des Bundesluftschutzverbandes, die ausschließlich der Durchführung der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen;

3. Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind;

4. Hunde, die zur Bewachung von Herden notwendig sind;

5. Hunde, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen

Einrichtungen untergebracht sind;

6. Hunden, welche die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfung bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen;

7. Hunden in Tierhandlungen;

§ 3

Steuerschuldner

(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund dauerhaft in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einem Haushalt oder einem Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.

(2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

(3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.

§ 4

Wegfall der Steuerpflicht, Anrechnung

(1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten erfüllt werden.

(2) Tritt an Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht besteht, bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr keine neue Steuerpflicht.

(3) Wurde das Halten des Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Stadt Deutschlands besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet.

§ 5

Steuermaßstab und Steuersatz

(1) Die Hundesteuer beträgt:

1. für den ersten Hund: 31,00 Euro

2. für den zweiten Hund: 41,00 Euro

3. für jeden weiteren Hund 51,00 Euro

4. für einen gefährlichen Hund 460,00 Euro

Als gefährliche Hunde gelten gemäß § 1 der Thüringer Gefahren-Hundeverordnung (ThürGefHuVO) vom 21. März 2000 (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 15/2000 vom 10. April 2000)

a) Hunde, die auf Angriffslust oder über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder Schärfe oder auf andere in der Wirkung gleichstehende Merkmale gezüchtet, ausgebildet oder abgerichtet sind.

b) Hunde, die sich als bissig erwiesen haben,

c) Hunde, die wiederholt Vieh, Katzen oder Hunde oder unkontrolliert wiederholt Wild gehetzt oder gerissen haben.

Beim Einstufungsverfahren ist im Falle eines Widerspruches durch den Hundehalter, im Widerspruchsverfahren das Wesensprüfungsergebnis bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

(2) Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen.

Hunde, für welche die Steuer nach § 6 und § 7 ermäßigt wird, gelten als erste Hunde.

§ 6

Steuerermäßigung

Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für

1. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheines ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd, des Jagd- und Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist.

2. Hunde, die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die jagdrechtliche normierte Brauchbarkeitsprüfung oder gleichgestellte Prüfung mit Erfolg abgelegt haben.

3. Hunde, die in Einöden und Weilern gehalten werden.

Als Einöde gelten Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 300 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.

Als Weiler gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 100 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.

§ 7

Züchtersteuer

(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für die Hunde dieser Rasse in Form einer Züchtersteuer erhoben (§ 2 Nr. 7 bleibt unberührt).

(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte des Steuersatzes nach § 5. Der § 5 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 8

Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und -ermäßigung bzw.

-vergünstigung

(1) Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres. Beginnt die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.

(2) Steuerermäßigung und Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn es sich nicht um gefährliche Hunde nach § 5 Abs. 1 handelt und die Hunde für den angegeben Verwendungszweck geeignet sind.

(3) In den Fällen des § 6 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden.

(4) Ab dem Tage der Anschaffung sind Hunde für einen Zeitraum von einem Jahr von der Steuer befreit, wenn sie nachweislich aus einem Tierheim des Saale-Orla-Kreises angeschafft wurden.

§ 9

Entstehen der Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Jahres oder während des Jahres an dem Tag, an dem der Steuerbestand verwirklicht wird.

(2) Die Hundesteuer für gefährliche Hunde entsteht unmittelbar nach Einstufung des Tieres gemäß § 5 Abs. 1.

§ 10

Fälligkeit der Steuer

Die Steuerschuld wird jeweils zum 01.07. des laufenden Kalenderjahres fällig.

§ 11

Anzeigepflicht, Steueraufsicht

(1) Wer einen über vier Monate alten Hund anschafft oder mit einem solchen Hund zuzieht, hat ihn unverzüglich bei der Stadt oder in der Finanzverwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Ranis-Ziegenrück anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des vierten Lebensmonats als angeschafft. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Stadt ein Hundezeichen aus, das bei Verlust gegen eine Gebühr von 1 Euro ersetzt wird.

(2) Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund unverzüglich bei der Stadt oder der Finanzverwaltung in der Verwaltungsgemeinschaft Ranis-Ziegenrück abmelden, wenn er ihn nicht mehr besitzt.

(3) Fallen Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sich, so ist das der Stadt oder der Finanzverwaltung der VGS Ranis-Ziegenrück unverzüglich anzuzeigen.

§ 12

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung vom 26.02.1997 außer Kraft.

Ranis, 24.10.2001

gez. Gliesing (Siegel)

Bürgermeister